Monsieur Becker

Panorama

heute Volksentscheid

Sonntag, 13. Februar 2011

Am heutigen Sonntag findet in Berlin der Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivati­sierungs­verträge bei den Berliner Wasserbetrieben statt.

Bis einschließlich Freitag haben sich 6,3 % der 2 466 282 Stimmberechtigten einen Abstimmungs­schein ausstellen lassen, die meisten von ihnen haben bereits per Briefabstimmung abgestimmt. Dieser Wert ist vergleichsweise niedrig, sodass von einer ingesamt geringen Beteiligung ausge­gan­gen wird. Beim letzten Volksentscheid (»Pro Reli«) lag der Anteil der Briefabstimmenden an den Abstimmungsberechtigten vor der Wahl einen Prozentpunkt höher, insgesamt nahmen 29,2 % aller Abstimmungsberechtigten teil.

Um erfolgreich zu sein, muss die Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie zugleich mindestens 25 % der Stimmberechtigten zustimmen. Mehr als 616 570 Ja-Stimmen sind daher notwendig. Es bleibt abzuwarten, ob überhaupt so viel Ja- und Nein-Stimmen zusammenkommen.

Ich habe teilgenommen und erachte es auch als wichtig, zu Wahlen und Abstimmungen zu gehen. Wer noch unentschlossen ist, findet die amtlichen Informationen mit Pro- und Kontra-Argumenten zum Volksentscheid im Internetangebot der Landesabstimmungsleiterin.

Sollten Sie Ihre Abstimmungsbenachrichtigung verlegt haben, dürfen Sie selbstverständlich trotz­dem in Ihrem Abstimmungslokal abstimmen. Ihr Lokal finden Sie mit der Abstimmungs­lokalsuche. Bitte gehen Sie nicht einfach da hin, wo sie immer hingehen, denn zu einem Volks­entscheiden werden weit weniger Wahllokale eingerichtet als zu einer gewöhnlichen Wahl. Sie könnten also vor verschlossenen Türen stehen.

Wenn Sie sich einen Abstimmungsschein haben ausstellen lassen, aber noch nicht per Brief­ab­stim­mung abgestimmt haben, können Sie diesmal in jedem Berliner Abstimmungslokal Ihre Stimme abgeben.

Kommentare gern hier im Blog oder via Twitter (@monsieurbecker).

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