BVG für Lau
Im Vorfeld von Wahlen präsentieren Partei Ideen, wie aus ihrer Sicht die Zukunft gestaltet werden soll. Eine Partei in Hamburg fordert beispielsweise, dass die Fahrt im Hamburger Verkehrsverbund zukünftig »kostenlos« sein solle. »HVV für lau«, so der Slogan. Ganz kostenlos soll der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) natürlich nicht sein: Anstelle eines individuellen Fahrgeldes gibt es eine monatliche Umlage, deren Höhe zum Beispiel vom Einkommen abhängen könnte.
Vor- und Nachteile
Welche Vorzüge hätte ein umlagefinanziertes System?
- Mehr Menschen könnten mobil sein, auch jene, die sich kein Monatsticket leisten können.
- Es stiegen mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn um. Es gäbe weniger Stau, weniger Abgase, weniger Lärm, weniger Verkehrsunfälle, weniger Parkplatzbedarf, weniger … Dies wirkte sich positiv auf die Gestaltungsmöglichkeiten in der Stadt und damit auf die Lebensqualität aus.
- Es gäbe kein »Schwarzfahren« mehr und damit weniger Gefängnisinsassinnen und -insassen.
Selbstverständlich gibt es auch Nachteile:
- Auch wenn man gar nicht mit den Öffentlichen fährt, müsste man ähnlich wie beim Rundfunkbeitrag die Umlage zahlen.
- Autofahren würde finanziell unattraktiver, was Autohäuser, Tankstellen, Werkstätten und Parkhäuser zu spüren bekämen. Aber auch Bußgelder und Knöllchen, mit denen eine Stadt gut verdient, gingen zurück.
- Mehr Passagiere heißt auch höhere Kosten, denn Busse und Bahnen müssten entweder häufiger fahren oder mehr Fahrgästen Platz bieten, indem entweder größere Busse oder längere Züge eingesetzt werden.
Was kostete das in Berlin?
»HVV für Lau« ist ein Modell für Hamburg. Doch was würde es in Berlin kosten?
Schauen wir uns zuerst die Kosten an: Die BVG verzeichnete im Jahr 2013 Fahrgeldeinnahmen in Höhe von 603 Millionen Euro (Quelle). Da ihr 63,15 % der Berliner Fahrgeldeinnahmen zustehen (Quelle), ergeben sich Gesamtfahrgeldeinnahmen in Höhe von 955 Millionen Euro.
Dem gegenüber stehen 2 022 700 Berliner Haushalte. Pro Haushalt lägen im Durchschnitt die Kosten bei 472 € jährlich bzw. 39 € monatlich. Das wäre geringfügig mehr als ein Sozialticket, aber auch deutlich geringer als eine reguläre Monatskarte.
Problematisch an einer einheitlichen Umlage ist natürlich, dass Haushalte mit einem geringen Einkommen sowie Singlehaushalte überproportional stark belastet werden. Dies könnte mit einer sozialverträglichen Staffelung vermieden werden. Überlegenswert wäre, Geringverdiende generell von der Umlage zu befreien.
Auch könnten Berlin-Besucherinnen und -Besucher in die Finanzierung einbezogen werden: Im Jahr 2013 gab es fast 27 Mio. Hotelübernachtungen (Quelle). Mit drei Euro pro Übernachtung wäre eine Umlage preiswerter als jedes Kleingruppen- oder 7-Tage-Ticket.
Warum setzt man das System nicht um?
In seinen Grundzügen hört sich das Konzept sehr sinnvoll an. Doch wie bei jedem Systemwechsel wird es auch Verlierinnnen und Verlierer geben. Oben wurden bereits automobilbezogene Industrien und Dienstleistungen genannt, aber auch der Staat, der weniger Bußgelder, »Knöllchen«, KFZ- und Mineralsteuern einnimmt. Auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher Tickets verkauft haben oder das erhöhte Entgelt bearbeiteten, müssen neue Tätigkeitsfelder gefunden werden. Vielleicht ist es die mit dem Systemwechsel verbundene Ungewissheit, die viele Menschen zurückschreckt.
Problematisch könnte auch sein, dass die ÖPNV-Unternehmen ihren Fuhrpark vergrößern müssen, um den Ansturm bewältigen zu können.