Klimaneustart Berlin
Derzeit sammelt die Initiative „Klimaneustart Berlin“ Unterschriften für ein Volksbegehren über ein klimaneutrales Berlin ab 2030.
🎯 Ziel der Initiative
Ziel der Initiative ist es, das derzeitige Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz so zu ändern, dass aus den eher unverbindlichen Klimaschutzzielen tatsächliche Verpflichtungen werden.
Die Emission von CO₂ und andere Treibhausgase sollen bis 2030 (und nicht wie bisher vorgesehen bis erst 2045) um mindestens 95 % gegenüber 1990 reduziert werden. Der verbleibende Rest kann kompensiert werden.
🎉 Wie ist die Initiative erfolgreich?
Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen 7 % der Berliner Wähler:innen zustimmen, das sind 170.000 gültige Unterschriften. Wenn das Abgeordnetenhaus den Plan nicht umsetzt, kommt es zum Volksentscheid, also einer Art Wahl.
Damit dann der Gesetzesentwurf der Initiative angenommen wird, muss die Mehrheit der Abstimmenden zustimmen UND das müssen mindestens 25 % der Abstimmungsberechtigten sein.
Auch wenn man jetzt das Volksbegehren unterstützt, kann man sich beim Volksentscheid nochmal völlig neu entscheiden.
🤔 Wie soll das Ziel erreicht werden?
Hierzu macht der Gesetzesentwurf keine festen Vorgaben. Die Initiative hat jedoch Vorschläge erarbeitet: Klimastadtplan Berlin.
Auch gibt es Empfehlungen für die Berliner Klimapolitik des Berliner Klimabürger:innenrates.
💰 Was kostet das?
Die tatsächlichen Kosten für Berlin kann der Senat nicht seriös beziffern. Die hängen nämlich auch davon ab, welche Ziele sich der Bund und die EU setzen und welchen Anteil der Kosten sie übernehmen. Die Kosten insgesamt lägen bei einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag.
Weiter schreibt der Senat: „Kostenmindernd wirken langfristig vermiedene Klimaschäden, Energieeinsparungen und potentielle positive Arbeitsplatzeffekte, die ebenfalls nicht unmittelbar zu beziffern sind.“
Die Kostenfrage ist also nicht nur: „Was kostet es, wenn wir es machen?“ Sondern auch: „Was kostet es, wenn wir es nicht machen?“ Dieser Sommer hat uns eindrücklich gezeigt, was zunehmende Wetterextreme infolge der Klimakrise auslösen können.
✍️ Wie kann man unterschreiben?
Es gibt einen Bogen für eine Person und eine Unterschriftenliste für bis zu 5 Personen.
Alle Unterschriften müssen bis zum 14. November 2022 vorliegen. Die Initiative empfiehlt, die Listen spätestens am 7. November 2022 per Post an die Initiative zu schicken.
Und zum Abschluss hier noch der Link zur Initiative: klimaneustart.berlin.